Nutzungsbedingungen
§ 1 Zweck der Nutzungsbedingungen
(1) Diese Nutzungsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten des Nutzers des Internetangebotes "GeZeiten" und des Anbieters, dem Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag GmbH & Co. KG (Nikolaistr. 7, 24937 Flensburg) - nachfolgend sh:z genannt.
(2) Der sh:z bietet Nutzern die Möglichkeit, auf dem Internetangebot "GeZeiten" journalistische Beiträge und Bilder zu regionalen Themen zu veröffentlichen. Qualitativ ausreichende Beiträge können zudem in Printprodukten des sh:z veröffentlicht werden.
(3) Für die Veröffentlichung der Beiträge von Nutzern werden dem sh:z die erforderlichen Nutzungsrechte (§ 2) eingeräumt.
(4) Um die Verletzungen von Rechten Dritter zu und Schaden für den sh:z zu vermeiden, werden dem Nutzer Pflichten bei der Auswahl der zu veröffentlichenden Beiträge auferlegt.
§ 2 Rechteinräumung
(1) Zur Verwirklichung der in § 1 genannten Zwecke räumt der Nutzer dem sh:z folgende, zeitlich unbeschränkte, nicht ausschließliche Nutzungsrechte für jeden vom Nutzer im Internetangebot "GeZeiten" eingestellte Beiträge und/oder sonstige Inhalte ein:
• Das Recht zur Speicherung des textlichen Beitrages/Schriftwerks und/oder Fotos (Lichtwerke) in einer Datenbank oder in HTML-Seiten oder Dateien mit anderen für die Darstellung im Internet geeigneten Formaten.
• Das Recht, den textlichen Beitrag, das Schriftwerk und/oder die Fotos (Lichtwerke) ganz oder teilweise zugänglich zu machen.
• Das Recht, den textlichen Beitrag, das Schriftwerk und/oder die Fotos auf Abruf von Besuchern der Web-Site hin zu vervielfältigen.
• Das Recht, den textlichen Beitrag, das Schriftwerk und/oder die Fotos auch in an deren Medien zu verwerten, etwa in Rundfunk und Fernsehen, auf CD-ROM, in Printprodukten sowie auf alle anderen derzeit bekannten Verwendungsarten.
• Die Rechtseinräumung umfasst sämtliche Angebotsarten für Web-Sites, insbesondere das freie Internet, kostenpflichtige Online-Angebote, sonstige Online-Dienste, Offline-Anbieter und interne Netze. Die Rechtseinräumung ist insbesondere nicht auf Nutzungen im Internet beschränkt.
(2) Die Rechtseinräumung erfolgt unentgeltlich.
(3) Die Nutzungsrechtseinräumung umfasst auch solche Rechte, die zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich sind und erst auf grund neuer Gesetzeslage oder aus anderen Gründen nachträglich an dem betreffenden Beiträgen entstehen.
(4) Der Nutzer erklärt sich mit der Einstellung von Beiträgen/Inhalten damit einverstanden, dass Beiträge redaktionell bearbeitet, insbesondere gekürzt werden dürfen, um insbesondere eine Veröffentlichung in einem Printprodukt zu ermöglichen. Die Veröffentlichung von Beiträgen in Printprodukten erfolgt unter Angabe des Autorennamens und ggf. eines Profilfotos.
§ 3 Mitwirkungspflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer ist verpflichtet, dem sh:z mitzuteilen, falls es weitere Miturheber des textlichen Beitrages, des Schriftwerkes und/oder der Fotos gibt. Diese sind namentlich zu benennen.
(2) Der Nutzer ist als Rechteinhaber verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu seinem Vor- und Nachnamen sowie zu seiner E-Mail-Adresse zu machen, sofern ein Nutzer sich beim Internetangebot "GeZeiten" als Nutzer registriert.
§ 4 Haftung / Haftungsfreistellung
Der Nutzer versichert und steht dafür ein, dass er rechtmäßiger Inhaber der Nutzungsrechte (insbesondere für die Verwendung des Beitrages in Online- und Printmedien) ist und in der für das Internetangebot "GeZeiten" erforderlichen Form frei über sie verfügen kann. Der Nutzer garantiert, dass die von ihm lizenzierten Inhalte frei von Rechten Dritter sind. Der Rechteinhaber stellt dem sh:z von jeglichen Ansprüchen in diesem Zusammenhang frei und ersetzt dem sh:z insbesondere auch die Kosten der Rechtsverteidigung.
§ 5 Haftungsausschluss / Haftungsbeschränkung
(1) Schadensersatzansprüche des Nutzers gegenüber dem sh:z sind ausgeschlossen.
(2) Ausgenommen hiervon sind Schadensersatzansprüche des Nutzers bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln des sh:z verursacht werden, besteht eine uneingeschränkte Haftung, soweit der Schaden durch den sh:z zu vertreten ist.
(4) Ausgenommen vom Haftungsausschluss sind ferner Schäden, die auf schwerwiegendes Organisationsverschulden des sh:z zurück zu führen sind, sowie für Schäden, die durch Fehlen einer garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden.
(5) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der sh:z der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Der Begriff der Kardinalpflicht bezeichnet dabei abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
(6) Soweit die vertragliche Haftung des sh:z ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des sh:z.
§ 6 Datenschutz
Der sh:z erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogenen Daten des Nutzers für Zwecke der Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen sowie sonstige Zwecke, sofern dies für das Betreiben bzw. die Unterhaltung des Internetangebotes "GeZeiten" erforderlich ist. Die Daten werden von der mixxt GmbH, Irmintrudisstr. 13, 53111 Bonn gespeichert. Im Übrigen gelten die allgemeinen Datenschutzhinweise des sh:z, die unter www.shz.de abgerufen werden können.
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